Bundesrat lehnt Trinkwasser- und Pestizidinitiativen ab

Der Bundesrat hat am 23. März 2021 seine Empfehlungen zu den Volksinitiativen «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» und «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» erläutert. Beide Volksbegehren würden die Ernährungssicherheit und die Lebensmittelproduktion in der Schweiz schwächen. Der Bundesrat lehnt beide Vorlagen ab.

Sie würden Arbeitsplätze gefährden und zu einer Verlagerung der Umweltbelastung ins Ausland führen. Die Anliegen der Initianten nimmt der Bundesrat auf, indem er den Schutz von Mensch und Umwelt vor negativen Auswirkungen von Pestiziden und Düngern verbessert.

Am 13. Juni 2021 stimmen die Schweizer Stimmberechtigen über zwei Volksinitiativen ab. Die Trinkwasser-Initiative verlangt, dass Landwirtinnen und Landwirte nur dann Direktzahlungen des Bundes erhalten, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen: Die Landwirtschaftsbetriebe dürfen keine Pestizide einsetzen, sie müssen ihre Tiere mit selber produziertem Futter ernähren und sie dürfen Antibiotika weder vorbeugend noch regelmässig einsetzen.

Die Pestizid-Initiative will synthetische Pestizide in der Schweiz ganz verbieten. Stark betroffen wären nebst der Landwirtschaft auch die Lebensmittelproduktion sowie die Lebensmittelverarbeitung. Importiert werden dürften nur noch Lebensmittel, die ohne synthetische Pestizide produziert wurden. Ebenso tangiert wären die Boden- und Landschaftspflege. Beide Initiativ-Komitees geben an, damit Mensch und Umwelt besser vor möglichen negativen Auswirkungen von Pestiziden schützen zu wollen.

Lebensmittelproduktion wird geschwächt – Arbeitsplätze gefährdet

Der Bundesrat lehnt beide Initiativen ab. Von den Folgen der Trinkwasser-Initiative besonders betroffen wären die Landwirtschaft, die Lebensmittelproduktion und die damit verbundenen Arbeitsplätze in der Schweiz. Ohne den gezielten Schutz der Pflanzen vor Schädlingen und Krankheiten könnten deutlich weniger inländische Lebensmittel herstellt werden (zum Beispiel Obst, Gemüse oder Kartoffeln). Die Landwirtinnen und Landwirte könnten nicht mehr im gleichen Umfang produzieren, der Selbstversorgungsrad würde sinken. Als Folge davon müssten mehr Lebensmittel aus dem Ausland importiert werden, um den Bedarf der Schweizer Bevölkerung zu decken. Die Pestizide-Initiative gibt zusätzlich Importbeschränkungen vor. Es dürften nur noch Lebensmittel eingeführt werden, die ohne synthetische Pestizide produziert wurden. Das würde die Auswahl stark einschränken. Wichtig sind Pestizide ausserdem in der Lebensmittelproduktion. Dort werden sie unter anderem eingesetzt, um die Hygienevorschriften einzuhalten (zum Beispiel bei der Lagerung von Lebensmitteln). Ein Verbot von synthetischen Pestiziden würde zusätzlich die exportierende Lebensmittelindustrie schwächen, weil Schweizer Rohstoffe wie zum Beispiel Zucker oder pflanzliche Öle teurer würden. Dadurch hätten Lebensmittelproduzenten gegenüber der ausländischen Konkurrenz einen Wettbewerbsnachteil.

Bundesrat und Parlament bereits aktiv

Das Anliegen der Initiantinnen und Initianten, Mensch und Umwelt vor möglichen negativen Auswirkungen zu schützen, nimmt der Bund bereits auf. Mit mehreren Massnahmen setzt er sich gezielt dafür ein, dass in der Landwirtschaft weniger Pestizide eingesetzt werden. Dadurch ist die Verkaufsmenge von Pflanzenschutzmitteln seit mehreren Jahren rückläufig. Besonders wichtig sind für den Bundesrat die weiteren Verschärfungen, die das Parlament in der Frühlingssession 2021 beschlossen hat. National- und Ständerat wollen Bäche, Flüsse, Seen und das Trinkwasser besser vor Pestiziden schützen. So werden die Vorschriften für die Bewilligung und die Anwendung von Pestiziden deutlich verschärft und die Qualität des Grundwassers wird noch besser geschützt. Zudem müssen die Überschüsse von Stickstoff und Phosphor in der Landwirtschaft angemessen reduziert werden, damit die Umwelt weniger belastet wird. Der Bundesrat will gemeinsam mit dem Parlament diese weiteren Schritte umsetzen (Quelle: Medienmitteilung Bundesrat, 23.03.2021).

Weitere Informationen

• Trinkwasserinitiative: Weitere Informationen und häufig gestellte Fragen (BLW)
• Pestizidinitiative: Weitere Informationen und häufig gestellte Fragen (BLW)
• Klares Nein des Bundesrates, Landwirtschaftlicher Informationsdienst, 23.03.2021
• Breite Front gegen extreme Agrar-Initiativen, Pflanzenschützer.ch, 10.03.2021