Bundesrat gegen radikale Verbots-Initiative gegen synthetische Pflanzenschutzmittel
Der Bundesrat hat sich am 22. August 2018 gegen die Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» ausgesprochen. Die Initiative nimmt zwar Anliegen auf, die bereits heute mit den agrarpolitischen Massnahmen angestrebt werden. Sie würde jedoch den Handlungsspielraum der Schweizerischen Land- und Ernährungswirtschaft zu stark einschränken.
Der Bundesrat hat bereits im Juni beschlossen, mit einem Massnahmenpaket im Rahmen der Agrarpolitik ab 2022 die Risiken von Pestiziden in der Landwirtschaft zu verkleinern, ohne die Produktion zu stark einzuschränken.
Die Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» (Pestizidinitiative) wurde am 25. Mai 2018 mit 121’307 gültigen Unterschriften eingereicht. Die Initiative verlangt, dass der Einsatz von synthetischen Pestiziden in der landwirtschaftlichen Produktion und in der Boden- und Landschaftspflege verboten wird. Zudem soll die Einfuhr von Lebensmitteln zu gewerblichen Zwecken, die synthetische Pestizide enthalten oder mit Hilfe solcher hergestellt wurden, untersagt werden.
Bei einer Annahme der Initiative würden zwar weniger synthetische Stoffe aus der Landwirtschaft in Ökosysteme gelangen. Gleichzeitig würde aber die Land- und Ernährungswirtschaft mit gravierenden Einschränkungen konfrontiert und die heutige Qualität von Lebensmitteln wäre in Frage gestellt. Die Gewährleistung der Sicherheit und Hygiene entlang der Lebensmittelkette würde ohne Einsatz synthetischer Pestizide, zu denen auch Reinigungs- und Desinfektionsmitteln (Biozide) gehören, erschwert. Der Einsatz von Bioziden ist entscheidend, damit Hygiene- und Sicherheitsanforderungen in der Produktion von pflanzlichen und tierischen Lebensmitteln eingehalten werden können.
Die Inlandproduktion würde zudem aufgrund von tieferen Erträgen, Lagerverlusten bei Rohstoffen und verarbeiteten Produkten sinken. Das Angebot und die Vielfalt an Lebensmitteln würde wesentlich sinken, da der Anbau von bestimmten Kulturen mit den verfügbaren Methoden in der Schweiz nur begrenzt oder nicht mehr möglich wäre. Die Wahlfreiheit für Konsumentinnen und Konsumenten wäre dadurch stark eingeschränkt. Entsprechend müsste mit einem höheren Einkaufstourismus gerechnet werden, da auch viele Lebensmittel zu kommerziellen Zwecken nicht mehr importiert werden könnten. Zudem würde das Importverbot teilweise im Widerspruch zum WTO-Recht und zu den Freihandelsabkommen der Schweiz stehen.
Wie schon die Trinkwasserinitiative verfolgt die Pestizidinitiative die gleiche Stossrichtung wie der Aktionsplan Pflanzenschutzmittel des Bundesrats. Sie schränkt den Handlungsspielraum der Land- und Ernährungswirtschaft jedoch übermässig ein. Als Alternative zur Trinkwasserinitiative hat der Bundesrat am 15. Juni deshalb entschieden, ein Massnahmenpaket in die Vernehmlassung zur Agrarpolitik ab 2022 aufzunehmen. Damit können gewichtige Anliegen der beiden Initiativen berücksichtigt werden. Deshalb empfiehlt der Bundesrat, auch die Pestizidinitiative ohne direkten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen (Medienmitteilung Bundesrat).
Weitere Informationen
Bundesrat empfiehlt Ablehnung der Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide», Medienmitteilung, 25.08.2018
Bauernverband gegen Pestizid-Initiative, BauernZeitung, 25.05.2018
Obstverband gegen die Pestizid-Initiative, Medienmitteilung, 29.05.2018
Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»: Explodierende Preise, mehr Einkaufstourismus, Medienmitteilung Industriegruppe Agrar, 22.08.2018
