Parlament schafft mit der pa.Iv. 22.441 die Grundlage für einen modernen Pflanzenschutz |
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Mit der Annahme der parlamentarischen Initiative 22.441 «Modernen Pflanzenschutz in der Schweiz ermöglichen» hat das Parlament die Grundlage für einen rascheren und transparenteren Zulassungsprozess von Pflanzenschutzmitteln geschaffen. |
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In den vergangenen Jahren wurde die Regulierung von Pflanzenschutzmitteln schrittweise verschärft. Der Aktionsplan Pflanzenschutz, das Bundesgerichtsurteil zum Verbandsbeschwerderecht sowie die parlamentarische Initiative 19.475 mit verbindlichen Risikoreduktionszielen haben den Umwelt-, Gewässer- und Gesundheitsschutz gestärkt. Gleichzeitig wurden bestehende Wirkstoffe häufiger eingeschränkt oder vom Markt genommen, während neue, moderne Pflanzenschutzmittel trotz Zulassung in der EU in der Schweiz oft erst mit grosser Verzögerung verfügbar waren.
Vor diesem Hintergrund wurde 2022 die parlamentarische Initiative 22.441 «Modernen Pflanzenschutz in der Schweiz ermöglichen» eingereicht. Sie fordert eine raschere und umfassend geprüfte Zulassung neuer Pflanzenschutzmittel, unter anderem durch die stärkere Berücksichtigung beziehungsweise Übernahme von Zulassungsentscheiden aus der EU und ihren Mitgliedstaaten. Das Zulassungssystem soll wieder effizienter, planbarer und innovationsfreundlicher ausgestaltet werden.
Rascherer Zulassungsprozess mit klaren Fristen
Die Industriegruppe Agrar setzt sich für einen stabilen Zugang zu wirksamen Pflanzenschutzmitteln ein und unterstützt die parlamentarische Initiative 22.441. Die Vorlage schafft die Grundlage für eine Beschleunigung der Zulassungsverfahren für moderne Pflanzenschutzmittel, darunter auch biologische und hochwirksame Wirkstoffe.
Die Vorlage sieht eine klar definierte Zulassungsfrist von 12 Monaten vor. Damit sollen die heute teilweise sehr langen Zulassungsverfahren mit Fristen von bis zu 10 Jahren deutlich verkürzt werden. Gleichzeitig bleiben die bestehenden Schweizer Anforderungen erhalten, darunter die strengen Gewässerschutzbestimmungen sowie die besonderen verfahrensrechtlichen Vorgaben. Ziel ist ein effizienteres und verlässlicheres Zulassungssystem, das der Vielfalt der Produktionsformen in der Schweiz Rechnung trägt. Im Juni 2026 wurde das Geschäft von beiden Räten in der Schlussabstimmung angenommen.
Bedeutung für Versorgungssicherheit und Landwirtschaft
Ein rascherer Zugang zu modernen Pflanzenschutzmitteln schafft bessere Rahmenbedingungen für die Inverkehrbringer und die Landwirtschaft und trägt dazu bei, den Schutz der Kulturen und die Versorgungssicherheit langfristig sicherzustellen. Mit der Annahme der gesetzlichen Anpassungen im Landwirtschaftsgesetz (LwG) durch das Parlament beginnt nun die Umsetzung auf Verordnungsstufe. Der Bundesrat muss die entsprechenden Ausführungsbestimmungen vorbereiten und die notwendigen Anpassungen vornehmen.
Verhältnis zum EU-Protokoll Lebensmittelsicherheitsraum
Das Protokoll zur Lebensmittelsicherheit im Rahmen der Bilateralen III tritt frühestens 2028 in Kraft. Mit dessen Ratifizierung wird eine weitere Anpassung des Landwirtschaftsgesetz erforderlich, um die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln an das EU-Recht anzupassen.
Die vereinfachten Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die in einzelnen Mitgliedstaaten der EU bereits zugelassen sind, sind in der EU-Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 bereits vorgesehen und würden neu für die Schweiz ebenfalls gelten.
Mit der Umsetzung der pa.Iv. 22.441 kann die Verfahrensbeschleunigung dennoch bereits heute erreicht werden und verschafft der Landwirtschaft die dringend benötigte Planungssicherheit.
Ausblick
Die Referendumsfrist für die Gesetzesänderung läuft am 8. Oktober 2026 ab. Die Industriegruppe Agrar erwartet, dass ohne Referendum die Umsetzung rasch erfolgt und die neuen Bestimmungen zeitnah in Kraft gesetzt werden. Entscheidend ist, dass die vorgesehenen Beschleunigungen im Zulassungsverfahren in der Praxis Wirkung entfalten und der Zugang zu modernen Pflanzenschutzmitteln verbessert wird.
Die Industriegruppe Agrar vereinigt Spezialistinnen und Spezialisten im Bereich Zulassung und Inverkehrbringung von Pflanzenschutzmitteln der Unternehmen BASF, Bayer, Leu+Gygax, Omya, Stähler Suisse und Syngenta. Die Gruppe setzt sich für innovative und umweltgerechte Lösungen im Bereich Pflanzenschutz ein.
